AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§
1 Allgemeine Bedingungen
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der
vertraglichen Beziehung zwischen der Service-Logistic-International und dem
Besteller/Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Service-Logistic-International
nicht an, es sei denn, der Service-Logistic-International hätte ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Die Angebote des Service-Logistic-International sind freibleibend und
unverbindlich. Sie gelten nur für den deutschen Markt. Bestellungen von Kunden
des Service-Logistic-International sind verbindliche Angebote. Der Service-Logistic-International
kann das Angebot des Kunden nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware
oder durch Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von acht Tagen annehmen. Der
Service-Logistic-International weist daraufhin, dass die Liefermöglichkeit
vorbehalten ist und bleibt. Die Bestellung des Kunden wird zu den Bedingungen
der Website angenommen. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind nur
als annähernd zu betrachten. Sie stellen insbesondere keine zugesicherten
Eigenschaften dar, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Ware. Bei
Schreib-, Druck-, und Rechenfehlern auf der Website ist der Service-Logistic-International
zum Rücktritt berechtigt.
(3) Der Service-Logistic-International behält sich das Recht vor, Änderungen und
Verbesserungen ihrer Artikel vorzunehmen, soweit sie unter Berücksichtigung
ihrer Interessen für den Kunden zumutbar sind.
(4) Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger
Zustimmung des Service-Logistic-International übertragbar.
§ 2 Widerrufsrecht, Lieferzeiten und
Lieferfristen
(1) Für Besteller, die ihre Lieferanschrift innerhalb Deutschlands haben, gilt
ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Warenerhalt. Innerhalb dieser Frist muss
der Rücktritt dem Service-Logistic-International gegenüber nachweisbar (Brief/Fax)
erklärt sein. Die Warenrücksendung muss mit dem Service-Logistic-International
abgestimmt werden. Die Ware muss in unbenutztem, original verpackten Neuzustand
vollständig und als ausreichend versichertes Paket retourniert werden. Bei
Waren unter EUR 40,- trägt der Besteller die Versandkosten.
(2) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der
vertraglichen Beziehung zwischen dem Service-Logistic-International und dem
Besteller/Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Service-Logistic-International
nicht an, es sei denn, der Service-Logistic-International hätte ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen dem Service-Logistic-International
und dem Besteller bedarf der Schriftform.
(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der
Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller
die Lieferung versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt wird.
Teillieferungen kann der Besteller nicht zurückweisen.
(5) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren
oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von
rechtmäßigen Arbeitskämpfen sowie Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb,
Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern dem Service-Logistic-International
kein Abwendungsverschulden trifft. Desweiteren bei unvorhergesehenen Ereignissen
wie Krieg, Blockade, Mobilmachung. Bei Vorliegen dieser und wertverwandter
Voraussetzungen ist der Service-Logistic-International berechtigt vom Vertrag ganz
oder teilweise zurückzutreten.
(6) Bei Verzug seitens des Service-Logistic-International steht dem Besteller das
Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung kann nicht geltend gemacht werden, es sei denn, der Service-Logistic-International
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
(7) Entsteht dem Besteller wegen einer Verzögerung, die der Service-Logistic-International
aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens zu vertreten hat,
nachweislich ein Verzugsschaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche
berechtigt, eine geringe Verzugsentschädigung geltend zu machen. Leicht
fahrlässiges Verhalten seitens des Service-Logistic-International begründet eine
Verzugsentschädigung des Bestellers nicht.
§ 3 Preis- und Zahlungsbedingungen
(1) Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung
gültige Website Preis (vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen seitens unserer
Lieferanten) incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer als
vereinbart.
(2) Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller ist ausgeschlossen,
sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht
der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückbehaltung von
Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig
festgestellte Gegenansprüche handelt.
(3) Der Besteller kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn
es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
(4) Bei Verzug werden Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Banksätze für
kurzfristige Kredite, mindestens in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen
Basiszinssatz der EZB berechnet.
(5) Der Service-Logistic-International weist darauf hin, dass technische und optische
(Bildangaben) Änderungen der im Zubehör-Shop angebotenen Artikel, sowie
Spezifikationen und Schreibfehler vorbehalten sind.
(6) Aus verwaltungstechnischen Gründen erfolgt im Falle einer Ausfuhr in das
Ausland keine Erstattung der Umsatzsteuer
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Service-Logistic-International behält sich das Eigentum an der von ihr
gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung
gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem
Rechtsgrunde, vor.
(2) Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit
Sachen, die nicht im Eigentum des Service-Logistic-International stehen, erwirbt der
Service-Logistic-International einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im
Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Artikel zur Zeit der
Bearbeitung.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug,
ist der Service-Logistic-International berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen
oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu
verlangen.
(4) Die Kosten des Rücktransports der Vorbehaltsware trägt der
Besteller/Käufer.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen
Forderungen wird der Besteller/Käufer auf das Eigentum des Service-Logistic-International
hinweisen und diese sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen
Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der
Besteller/Käufer.
§ 5 Gewährleistung
(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte
Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat
der Service-Logistic-International dem Anspruch des Bestellers durch Nacherfüllung zu
entsprechen. Die Nacherfüllung erfolgt durch Reparatur oder Nachlieferung. Die
Feststellung solcher Mängel muss dem Service-Logistic-International unverzüglich -
bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 14 Tagen nach Entgegennahme,
bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit - schriftlich
mitgeteilt werden.
(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den
Besteller. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist
wird durch Verbesserungen bzw. Verbesserungsversuche weder verlängert noch
unterbrochen. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist erstreckt sich nur auf
das reparierte oder ausgetauschte Teil. Die von dem Service-Logistic-International als
\\\"Garantie\\\" bezeichneten Erklärungen stellen keine
Garantiezusagen dar, sondern verstehen sich als verlängerte gesetzliche
Gewährleistungszusage.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Der Service-Logistic-International ist berechtigt die im Rahmen der
Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten i. S. d.
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft
für das diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist unser Geschäftssitz,
sowohl für Klagen die von uns als auch für Klagen die gegen uns erhoben werden.
Für den Geschäftsverkehr mit Bestellern/Käufern, die weder Kaufleute im Sinne
des HGB noch Sondervermögen des Öffentlichen Rechts noch juristische Personen
des öffentlichen Rechts sind, sowie für Geschäfte mit einem Kaufmann, die nicht
zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören, gilt diese Regelung nicht.
(3) Die Beziehungen zwischen dem Service-Logistic-International und dem
Besteller/Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD, jedoch unter
Ausschluss des Konfliktrechts und der Haager einheitlichen Kaufgesetze.
(4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.